Allgemeine Einkaufsbedingungen

der TSK Prüfsysteme GmbH (im Folgenden: TSK). Stand 05.2008

1. ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen mit unseren Geschäftspartnern. Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners widersprechen wir ausdrücklich. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn und soweit wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Verkäufer, Auftragnehmer und Unternehmer werden nachstehend "Lieferanten" genannt. Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen, Aufträge und Bestellungen werden nachstehend einheitlich "Aufträge" genannt.

2. BESTELLUNG
Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie ist auch gewahrt bei Übermittlung auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen, Berechnungen und Modelle bleiben unser Eigentum; wir behalten uns alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht an, sind die Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden. Der Lieferant hat ihm überlassene Zeichnungen, Ausschreibungen und Anweisungen zu prüfen und die Arbeiten nach den geltenden technischen und rechtlichen Vorschriften, insbesondere den geltenden DIN-Normen und den Regeln der Technik auszuführen. Er kann sich nicht auf eine mangelhafte Ausschreibung oder fehlerhafte Anweisung berufen, es sei denn, er wurde trotz schriftlicher Erhebung der Bedenken von uns schriftlich hierzu aufgefordert.

3. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Die Auftragsbestätigung muss innerhalb von zwei Werktagen nach unserer Bestellung rechtsverbindlich unterzeichnet bei uns eingehen. Wir behalten uns den jederzeitigen Widerruf des erteilten Auftrages vor, falls nicht innerhalb dieser Frist die Übernahme des Auftrages bzw. die Annahme der Bestellung unter ausdrücklicher Bestätigung von Preis und Lieferzeit erklärt wird bzw. die Auftragsbestätigung von unserer Bestellung in irgendeinem Punkt abweicht. Abweichungen von unseren Bestelldaten müssen, um wirksam zu werden, durch uns ausdrücklich bestätigt werden.

4. PREISE
Die in unseren Aufträgen angegebenen Preise sind fest und gelten frei angegebener Empfangsstelle mit Abladen sowie einschl. Frachtkosten, Versandspesen und Verpackungs- und Versicherungskosten, falls keine anderen Abmachungen getroffen sind. Erhöht der Lieferant nach Vertragsschluss seine Preise, so berührt das den mit uns vereinbarten Preis nicht. Ermäßigt der Lieferant nach Vertragsschluss, aber vor Auslieferung, seine allgemeinen Abgabepreise, so haben wir Anspruch darauf, dass auch uns nachträglich diese Preise gewährt werden.

5. LIEFERZEIT
Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Lieferfristen, die nach Wochen oder Monaten bestimmt sind, beginnen mit dem Datum unseres Auftragsschreibens, es sei denn, der Lieferant weist eine Postlaufzeit von mehr als drei Tagen nach. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Zugang des Auftragsschreibens. Der Lieferant kommt mit Ablauf des vereinbarten Liefertermins oder der vereinbarten Lieferfrist in Verzug. Liefertermine und ?fristen sind eingehalten, wenn die Ware zum Termin oder innerhalb der Frist an dem von uns bestimmten Empfangsort eingegangen ist.

Sobald der Lieferant erkennt, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Erfüllt der Lieferant nicht in der vereinbarten Lieferzeit, so haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mit Eintritt des Lieferverzuges oder von Umständen, die eine nicht fristgerechte Lieferung feststehen lassen, sind wir berechtigt,  bei Gefahr im Verzug oder im Falle hoher Eilbedürftigkeit auch ohne Nachfristsetzung, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Ansprüche, Schadenersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte ein Lieferungsverzug durch höhere Gewalt eintreten, so bleiben die rechtlichen Folgen aus dem Lieferungsvertrag ohne Wirkung, wenn uns davon unverzüglich Mitteilung gemacht wird. Aus denselben Gründen steht aber auch uns das Recht zu, die Abnahmefristen hinauszuschieben, ohne dass der Lieferant Anspruch auf Schadenersatz hat bzw. vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Dringlichkeit anderer Verpflichtungen dies erfordert.

Falls die Liefertermine nicht eingehalten werden oder die Lieferungen nicht hinsichtlich Qualität und Ausführung unserer Zufriedenheit entsprechen, sind wir berechtigt, ersatzlos von evtl. bereits weiter erteilten Bestellungen zurückzutreten. Außerdem sind wir berechtigt, bei Überschreitung der Liefer- bzw. Fertigstellungstermine pro angebrochenen Werktag der Überschreitung 100,00 € Vertragsstrafe festzusetzen und von der Rechnung des Lieferanten in Abzug zu bringen. Unabhängig von dieser Vertragsstrafe sind wir berechtigt, Schadensersatzansprüche wegen schuldhaften Verzuges mit der Lieferung geltend zu machen, soweit der hieraus resultierende Schaden die verwirkte Vertragsstrafe übersteigt.

Lieferungen und Teilleistungen vor dem vereinbarten Liefertermin bedürfen unseres ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses. Der vereinbarte Zahlungstermin wird durch eine vorzeitige Lieferung nicht berührt. Lieferungen und Leistungen durch Dritte bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

6. LIEFERBEDINGUNGEN
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind uns die Waren frei Haus, einschließlich Verpackung und ohne Nebenkosten zu liefern. Der Versand hat unter Beachtung einer etwaigen sich aus der Bestellung ergebenden Versandvorschrift zu erfolgen und ist uns am Versandtag anzuzeigen; die Lieferung hat an die in der Bestellung angegebene Anschrift zu erfolgen. Der Lieferant haftet uns für alle Kosten, die uns durch die Nichtbefolgung der vorstehenden Vorschriften oder durch eine mangelhafte Adressierung der Sendung entstehen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Lieferanten, der die Sendung zweckmäßigerweise ausreichend gegen Transportschäden versichern soll.

Die Gefahr geht erst auf uns über, wenn die Lieferung uns übergeben und von uns abgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund gesonderter Vereinbarung ausnahmsweise von uns die Frachtkosten übernommen werden. Jeder Sendung ist ein Lieferschein mit Angabe unserer Bestellnummer, genauer Angabe der Stückzahlen und Bezeichnung der Gegenstände beizulegen. Teillieferungen oder Restlieferungen sind in den Versandpapieren als solche zu kennzeichnen; sie sind ebenso aufgrund schriftlicher Vereinbarung zulässig.

Die Rücksendung bzw. Rücknahme von Leergut, Verpackungsmaterial und Lagergeräten erfolgt nach den jeweils gültigen Gesetzen unfrei auf Kosten des Lieferanten.

7. RECHNUNGSTELLUNG
Sofern nicht Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, ist uns die Rechnung sofort nach Lieferung in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. Aus der Rechnung und aus allen Versandpapieren müssen das Datum, die Nummer und sonstige Daten der Bestellung sowie die Empfangsstelle ersichtlich sein. Fehlen diese Angaben, so verlängern sich die im Abschnitt "Zahlungsbedingungen" angegebenen Fristen um eine Woche; ist eine Rückfrage erforderlich, so beginnen die Zahlungsfristen erst mit dem Eingang des Antwortschreibens, in dem die erforderlichen Angaben enthalten sind, zu laufen. Geht die Rechnung später als die Ware ein, so ist für die Berechnung der Skontofrist statt des Eingangstages der Ware der Eingangstag der Rechnung maßgebend. Geht die Ware später als die Rechnung ein, ist für Berechnung der Skontofrist der Eingangstag der Ware maßgebend.

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Werktagen netto.

2. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig und mängelfrei erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung bei uns eingegangen ist. Soweit der Lieferant Materialteste, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen bei uns voraus. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn TSK aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält.

3. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß.

9. GEWÄHRLEISTUNG
Der Lieferant leistet Gewähr für die Verwendung besten, zweckentsprechenden Materials, richtige, sachgemäße und meisterhafte Ausführung nach dem aktuellen Stand der Technik, zweckmäßige Konstruktion, einwandfreie Montage, für Kraftbedarf, Leistung, Wirkungsgrad usw. in der Weise, dass er alle während der Gewährzeit mangels dieser Eigenschaften entstehenden Schäden unverzüglich auf seine Kosten frei Verwendungsstelle beseitigt oder in dringenden Fällen durch Dritte beseitigen lässt. Die von uns geforderten Leistungen, Maße, Gewichte, Festigkeiten, Beständigkeiten und sonstigen Eigenschaften gelten als zugesicherte Eigenschaften des Liefergegenstandes. Der Lieferant verpflichtet sich, vor Auslieferung der Ware geeignete Qualitätskontrollen nach den anwendbaren DIN-Normen oder vergleichbaren Normen durchzuführen.

Mit Rücksicht darauf, dass es uns bei einem großen Teil von Waren nicht möglich ist, sie sofort auf Richtigkeit und Brauchbarkeit zu prüfen, erkennt der Lieferant unter Aufhebung der Bestimmung § 377 HGB Beanstandungen ohne Einhaltung der gesetzlichen Fristen an, auch nach bereits erfolgter Zahlung. Eine Mängelrüge gilt somit als rechtzeitig erfolgt, wenn sie nach der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes ohne schuldhaftes Zögern abgegeben wird.

Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber dem Lieferanten zu und dieser haftet uns gegenüber im gesetzlichen Umfang. Wir sind bei Gefahr im Verzug und im Falle hoher Eilbedürftigkeit berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen. Für Fehler, die bei der Ingebrauchnahme nicht erkennbar waren, übernimmt der Lieferant die gesetzliche Gewährleistung vom Zeitpunkt der Ingebrauchnahme ab. Bei verborgenen Mängeln sind wir zudem berechtigt, Ersatz für die nutzlos aufgewandten Löhne, Materialien, Regresskosten Dritter und sonstige Kosten zu verlangen.

Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.

10. ABTRETUNGSVERBOT
Die Abtretung der Lieferantenforderung gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Wir behalten uns jedoch vor, solche Abtretungen zu genehmigen und an den Dritten mit befreiender Wirkung zu zahlen. Die Zahlung an den neuen Gläubiger enthält die Genehmigung der Abtretung durch uns.

11. SCHUTZRECHTE / PRODUZENTENHAFTUNG
Der Lieferant übernimmt die Garantie, dass durch die Benutzung der gelieferten Ware oder Einrichtung sowie der gelieferten Materialien etc. nicht gegen bestehende Schutzrechte Dritter verstoßen wird. Er verpflichtet sich ausdrücklich, für den Fall, dass Ansprüche Dritter geltend gemacht werden sollten, uns von diesen Ansprüchen freizustellen und uns gegebenenfalls jeden uns entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen frei, die gewerbliche oder private Abnehmer deshalb an uns stellen, weil sie durch diese Produkte bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch Schaden erlitten haben und dieser Schaden auf Fehler in der Konstruktion oder Produktion des Liefergegenstandes und/oder auf eine Verletzung der Kontroll- oder Instruktionspflicht des Lieferanten zurückzuführen ist.

12. ZEICHNUNGEN, MODELLE, KONSTRUKTIONSUNTERLAGEN
Zeichnungen, Modelle, Konstruktionsunterlagen, Sonderwerkzeuge und dergleichen, die wir für die Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen, bleiben in jedem Fall unser Eigentum und sind nach Erledigung des Auftrages an uns zurückzugeben. Fertigt der Lieferant in unserem Auftrag den Liefergegenstand an und/oder verändert er ihn speziell für unseren Auftrag, so sind auch die von ihm angefertigten Zeichnungen, Modelle, Konstruktionsunterlagen, Sonderwerkzeuge und dergleichen uns zusammen mit dem Liefergegenstand zu übereignen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind sie mit dem vereinbarten Preis bezahlt. Eine weitere Verwendung für Dritte ist dem Lieferanten ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

13. DATENSCHUTZ
Der Lieferant ist verpflichtet, alle Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers einschließlich der dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen und sonstigen Informationen streng vertraulich zu behandeln und im Rahmen der Auftragserfüllung die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, einschließlich der schriftlichen Verpflichtungen von Mitarbeitern nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz, strikt zu wahren. Für alle uns durch eine Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Schäden ist der Lieferant ersatzpflichtig.

14. INSOLVENZ
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder der Lieferant die Zahlungen einstellt oder sein Unternehmen entweder freiwillig oder zwangsweise liquidiert. Dieses Recht steht uns auch dann zu, wenn der Vertrag von einer von beiden Vertragsparteien ganz oder teilweise erfüllt worden ist, solange die Gewährleistungsfrist des Lieferanten noch besteht.

15. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist Porta Westfalica/Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Lieferanten Klage zu erheben.

16. SONSTIGES
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unabdingbar die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig/undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige/undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit/Undurchführbarkeit an durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.

Technische Änderungen behalten wir uns vor.
Stand: 05.2008 | 001

 


TSK Prüfsysteme GmbH | Strengelrott 4 | 32457 Porta Westfalica | Germany
Tel: +49 (0) 571 79 58 0 | Fax: +49 (0) 571 79 58 40 | E-Mail:info@t-s-k.de

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