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ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE SOFTWAREÜBERLASSUNG

der TSK Prüfsysteme GmbH (im Folgenden: TSK)

An TSK-Software und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Anwender mit Abschluss des Softwareüberlassungsvertrages (SÜV) ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Software geliefert wird, zu den nachstehenden Bedingungen eingeräumt:

1. Lizenzmaterial
(1) Die Software wird soweit nicht anders vereinbart dem Anwender auf Datenträgern überlassen, auf denen sie als Objektprogramme in ausführbarer Form gespeichert ist. Zur Software gehören eine Anwendungsdokumentation, die der Anwender in gedruckter Form oder ebenfalls auf einem Datenträger erhält, sowie alle sonstigen auf dem Datenträger gespeicherten Daten (insbesondere Dateien und Datenbanken). Dokumentation und sonstige Daten werden nachfolgend als „Lizenzmaterial“ bezeichnet.

(2) Zum Lizenzmaterial gehören sämtliche Versionen des Lizenzmaterials, die TSK dem Anwender in Erfüllung des SÜV überlässt, einschließlich etwaiger Upgrades und Updates.

(3) Der SÜV und ggfls. ein Servicevertrag gelten als geschlossen, wenn TSK auf die Bestellung des Anwenders hin eine schriftliche Bestätigung (Bestellungsannahme) absendet, die allein für den Umfang der jeweiligen Leistungspflichten maßgebend ist. Angebote von TSK sind freibleibend und unverbindlich.

2. Nutzungsumfang
(1) Der Anwender ist berechtigt, die überlassene Software zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebes zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den Objectcode der Software beschränkt. TSK ist - vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen - nicht verpflichtet, dem Anwender den Quell- / Sourcecode zur Verfügung zu stellen. Das Nutzungsrecht ist vorbehaltlich Abs. (4) auf die zeitgleiche Nutzung an einem Arbeitsplatz oder, falls mehrere Lizenzen erworben wurden, auf die zeitgleiche Nutzung an den der erworbenen Zahl an Lizenzen entsprechenden Arbeitsplätzen beschränkt. Eine Nutzung der Software per Datenübertragung ist ausgeschlossen.

(2) „Nutzen“ ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software und auch Daten zum Zwecke der Ausführung. Zur Nutzung gehört auch die Ausführung der genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung, Untersuchung oder zum Test der überlassenen Software. Wird die Anwendungsdokumentation ebenfalls auf einem Datenträger überlassen, gilt Vorstehendes auch für diese.

(3) Ist im SÜV die Nutzung auf nur einem bestimmten, genau bezeichneten Arbeitsplatz (CPU) angegeben, so erstreckt sich die Berechtigung gemäß Abs. (1) bis (2) ausschließlich auf diesen Arbeitsplatz. Ist der im SÜV bezeichnete Arbeitsplatz vorübergehend nicht einsatzfähig hat der Anwender das Recht, die Software und die Daten während dieser Zeit auf einem anderen Arbeitsplatz zu nutzen. In allen anderen Fällen erfordert die Nutzung der Software und der Daten auf einen anderen Arbeitsplatz die schriftliche Zustimmung von TSK.

(4) Ist im SÜV die Nutzung der Software in einem lokalen Netzwerk angegeben, so erstreckt sich die Berechtigung gemäß Abs. (1) bis (2) auf die Anzahl von Arbeitsplätzen des lokalen Netzwerks, für die der Anwender gemäss SÜV Lizenzen erworben hat. Ist für den Netzwerkbetrieb die Installation eines Client-Programms auf den einzelnen Arbeitsplätzen erforderlich, so erstreckt sich die Berechtigung gemäß Abs. (1) bis (2) auf die Herstellung der Anzahl von Vervielfältigungen des Client-Programms für die der Anwender gemäß SÜV Lizenzen erworben hat.

(5) In gedruckter Form überlassenes Lizenzmaterial darf nur mit schriftlicher Zustimmung von TSK vervielfältigt werden. Zusätzliche Exemplare des gedruckten Lizenzmaterials können von TSK gebührenpflichtig bezogen werden.
(6) Zur vertragsgemäßen Nutzung gehört die Herstellung von Sicherungskopien der überlassenen Software und den darin enthaltenen Daten, sofern dies für die künftige Benutzung der Software, der Daten oder des Gesamtsystems erforderlich ist. Ist das Programm mit einem technischen Kopierschutz ausgestattet, erhält der Anwender im Falle einer Beschädigung des gelieferten Programms beim Laden oder während des Betriebs auf Anforderung kurzfristig eine Ersatzkopie.

(7) Der Anwender ist berechtigt, die überlassene Software mit anderen Computerprogrammen zu verbinden. Die Anwendungsdokumentation enthält eine Beschreibung der hierfür vorgesehenen Schnittstellen. Weitergehende Änderungen der Software sowie Fehlerkorrekturen sind nur in dem Umfang zulässig, als sie zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Software notwendig sind. Eingriffe in den Objektcode (Dekompilierung, Reverse Engineering, Disassemblierung) sowie jedwede sonstige Bearbeitung oder Veränderung sind unzulässig, soweit sie nicht der Beseitigung eines Mangels dient und TSK mit der Beseitigung dieses Mangels in Verzug ist bzw, diese ablehnt oder der Eingriff zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit einem überlassenen Computerprogramm oder mit anderen Computerprogramm unter den in § 69 e UrhG angegebenen Beschränkungen erforderlich ist.

(8) Der Anwender ist nicht berechtigt, die in Abs. (1) bis (7) genannten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

3. Schutz des Lizenzmaterials / Dongle
(1) Unbeschadet der nach Ziff. 1. und 2. eingeräumten Nutzungsrechte behält TSK alle Rechte am Lizenzmaterial einschließlich aller vom Anwender hergestellten Kopien oder Teilkopien desselben. Das Eigentum des Anwenders an Datenträgern, Datenspeichern und sonstiger Hardware wird hiervon nicht berührt.

(2) Der Anwender verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke einschl. in diese aufgenommene Registriernummern / der Programmidentifikationen dienenden Merkmale und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten sowie in alle vom Anwender hergestellten vollständigen oder teilweisen Kopien des Lizenzmaterials in unveränderter Form zu übernehmen.

(3) Der Anwender wird über die von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien oder Teilkopien Buch führen und sie an einem sicheren Ort aufbewahren sowie auf Anfrage hierüber Auskunft erteilen.

(4) Der Anwender verpflichtet sich, das Lizenzmaterial ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TSK weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen, Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Anwenders. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer des Anwenders oder andere Personen solange sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung des Lizenzmaterials für den Anwender bei diesem aufhalten. Jede Nutzung der Software im Auftrag und zu Zwecken des Anwenders, die außerhalb der Geschäftsräume des Anwenders durch Dritte vorgenommen wird (Outsourcing), bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von TSK.

(5) Der Anwender wird vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von Datenträgern, Datenspeichern oder sonstiger Hardware darin gespeichertes Lizenzmaterial vollständig löschen.

(6) Der Anwender hat das Recht, ein ihm überlassenes Upgrade des Lizenzmaterials vertragsgemäß zu nutzen oder auf eine solche Nutzung zu verzichten. Entschließt er sich zu einer Nutzung, ist er verpflichtet drei Monate nach Beginn der produktiven Nutzung der Neuauflage die bisher benutzte Fassung des Lizenzmaterials und alle Kopien und Teilkopien derselben an TSK zurückzugeben und, soweit diese auf Datenträgern, Datenspeichern oder sonstiger Hardware des Anwenders gespeichert sind, vollständig zu löschen. Die Zurückbehaltung einer Archivkopie bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

(7) Die Software wird durch einen Dongle geschützt. Im Falle dessen Verlustes ist TSK nicht zum Ersatz verpflichtet. TSK leistet innerhalb der unter Ziff. 5. Abs. (4) angegebenen Frist einen kostenlosen Ersatz für beschädigte bzw. defekte Dongle, soweit der Schaden / Defekt nicht auf eine mechanische Beanspruchung, Gewalteinwirkung o.ä. zurückzuführen ist. In allen anderen Fällen leistet TSK Ersatz nur gegen entsprechendes Entgelt. Voraussetzung für jede Art von Ersatz ist die vorherige Rückgabe des beschädigten bzw. defekten Dongle an TSK.

4. Lieferung
(1) Der Kunde erhält jeweils eine Lieferkopie der Software auf einem im SÜV bezeichneten Datenträger sowie ein Exemplar der Anwendungsdokumentation. Sofern der SÜV ausweist, dass letztere ebenfalls auf einem Datenträger geliefert wird, kann dies der gleiche Träger sein, auf dem die Lieferkopie aufgezeichnet ist.

(2) Wird der das Lizenzmaterial enthaltende Datenträger während des Transports oder nach Empfang beim Anwender beschädigt oder versehentlich gelöscht, liefert TSK Ersatz gegen Berechnung der Versandkosten.

5. Mängelhaftung
(1) TSK und Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. TSK macht für die von ihr angebotene Software eine auf dem jeweils neuesten Stand gehaltene Leistungsbeschreibung verfügbar, die die bestimmungsgemäße Benutzung und die Einsatzbedingungen der Software angibt.

(2) Für das Lizenzmaterial in der dem Anwender überlassenen Fassung gewährleistet TSK die Eignung für den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit der bei Versand gültigen und dem Anwender vor Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung. Mündliche oder schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten außerhalb der Leistungsbeschreibung sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich als Kaufberatung anzusehen. Im Falle von erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung ist TSK zur Nachbesserung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es TSK innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Anwender der vertragsgemäße Gebrauch der Software ermöglicht wird, kann der Anwender nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung verlangen oder aber vom SÜV zurücktreten.

(3) Der Anwender ist verpflichtet, TSK nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

(4) Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt 1 (ein) Jahr vom Tage der Übergabe der Software an. Die Verkürzung der Verjährungsfrist nach S. 1 gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Arglist oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch TSK. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Fehlern, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.

(6) Stellt sich heraus, dass ein vom Anwender gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf die von TSK gelieferte Software zurückzuführen ist, ist TSK berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Tarife bei TSK gegenüber dem Anwender zu berechnen.

6. Softwaresupport
(1) TSK gewährt dem Anwender innerhalb der in Ziff. 5 Abs. (4) angegebenen Frist, während der Geschäftszeiten einen telefonischen Support für die Software.

(2) Die Supportverpflichtung bezieht sich stets nur auf die aktuelle Programmversion, somit kann es ggf. erforderlich werden, dass der Kunde die aktuelle Software Version installieren muss.

(3) Andere Dienste wie individuelle Anpassungen an besondere Anwenderbedingungen oder andere Programmierleistungen, Schulungsmaßnahmen, Support außerhalb der Geschäftszeiten oder eine vor-Ort-Präsenz des Personals von TSK sind ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages, können aber individuell vereinbart werden.

7. Entgelte
Das vom Anwender für die Softwareüberlassung zu zahlende Entgelt ist nach Rechnungsstellung durch TSK sofort in einer Summe ohne Abzug, und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig. Ein Verlust oder eine vom Anwender zu vertretene Beschädigung / Zerstörung des Dongle (vgl. Ziff. 3. Abs. (7) berechtigen den Anwender nicht zum Einbehalt von Entgelten.

8. Nachkauf von Softwareoptionen
(1) Der Nachkauf von Softwareoptionen für bereits gelieferte Software (im Weiteren: Basissystem) ist jederzeit möglich.

(2) Durch den Nachkauf einer Softwareoption verlängert sich die Verjährungsfrist des Basissystems nach Ziff. 4 Abs. (4) nicht. Dieses gilt auch dann, wenn für die Softwareoption ein neues Basissystem zur Verfügung gestellt wird.

9. Einsatzbedingungen
(1) Das dem Anwender überlassene Lizenzmaterial wurde für den Einsatz auf bestimmter Hardware und für das Zusammenwirken mit bestimmten anderen Programmen entwickelt. Diese Einsatzbedingungen sind in der Leistungsbeschreibung angegeben.

(2) Bei einer Benutzung des Lizenzmaterials ohne Einhaltung der Einsatzbedingungen gemäß Abs. (1) entfällt die Verpflichtung zur Mängelhaftung nach Ziff. 5.. TSK wird sich in einem solchen Fall in einem angemessenen Umfang bemühen, den Service gemäß Ziff. 6. zu leisten. Der Service wird sich hierbei jedoch nur solcher Fehler annehmen, die bei Nutzung des Lizenzmaterials unter den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen feststellbar sind.

10. Haftungsbeschränkungen
(1) TSK haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen TSK bei Vertragsabschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. TSK haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Anwenders.

(2) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet TSK nach Maßgabe von Abs. (1) nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Anwenders nicht vermeidbar gewesen wäre.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. (1) bis (2) gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von TSK.

(4) Die Haftung der Vertragsparteien für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitender Angestellten der Vertragsparteien verursacht worden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine eventuelle Haftung von TSK für die Verletzung von Urheberrechten Dritter durch das vertragsgemäß genutzte Lizenzmaterial und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Schutzrechte Dritter
(1) TSK wird den Anwender gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch das vertragsgemäß genutzte Lizenzmaterial in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden. TSK übernimmt dem Anwender gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge, sofern der Anwender TSK von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und TSK alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

(2) Sind gegen den Anwender Ansprüche gemäß Abs. (1) geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann TSK auf ihre Kosten das Lizenzmaterial in einen für den Anwender zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, kann jeder Vertragspartner die Lizenz für das betreffende Programm fristlos kündigen. In diesem Fall haftet TSK dem Anwender für den ihm durch die Kündigung entstehenden Schaden nach Maßgabe von Ziff. 10.

(3) TSK hat keine Verpflichtungen, falls die Ansprüche gemäß Abs. (1) auf anwenderseitig bereitgestellten Programmen oder Daten oder darauf beruhen, dass die Software und darin enthaltene Datenbestände nicht in einer von TSK gelieferten gültigen, unveränderten Originalfassung oder unter anderen als in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen benutzt wurden.
12. Kündigung, Rückgabe und Löschung von Lizenzmaterial
Unbeschadet sonstiger Rechte ist TSK berechtigt, den SÜV mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern der Anwender die im SÜV und in diesen Bedingungen festgelegten Nutzungsbedingungen verletzt. Das Recht des Anwenders, die Software zu nutzen, erlischt mit der Kündigung. In diesem Fall ist der Anwender verpflichtet, das durch TSK zur Verfügung gestellte Original sowie alle Kopien und Teilkopien des Lizenzmaterials (ggfls. einschl. Dongle) zurückzugeben. Bei Lizenzmaterial, das auf Datenträgern oder Hardware des Anwenders aufgezeichnet ist, tritt an Stelle der Rückgabe das vollständige Löschen der Aufzeichnungen so, dass diese nicht mehr zurück gewonnen werden können. Auf Verlangen von TSK ist die Vernichtung durch eine eidesstattliche Erklärung zu versichern. Dies gilt auch für gemäß Ziff. 2 Abs. (7) S. 3 geänderte oder korrigierte Fassungen der lizenzierten Software.

13. Verjährung, Nebenabreden
(1) Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Bestimmungen nach Ziff. 2. „Nutzungsumfang“ und Ziff. 3. „Schutz des Lizenzmaterials“ verjähren 6 (sechs) Jahre nach ihrer Entstehung, alle anderen Ansprüche aus diesem Vertrag drei Jahre nach ihrer Entstehung, sofern nicht vorstehend kürzere Verjährungsfristen vereinbart sind oder kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gelten.

(2) Eine Übertragung der Vertragsrechte und -pflichten auf Dritte durch den Anwender ist nur mit schriftlichem Einverständnis von TSK zulässig.

(3) Für die Softwareüberlassung, diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen TSK und dem Anwender gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(4) Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen und im Fall, dass der Anwender, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Porta Westfalica / Deutschland vereinbart. TSK ist auch berechtigt, am Sitz des Anwenders zu klagen.

(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt; anstelle der unwirksamen treten dann zu vereinbarende, dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien entsprechende Bestimmungen oder Vereinbarungen.

Stand 04.11.2010

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