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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der TSK Prüfsysteme GmbH (im Folgenden: TSK)
 
1. Allgemeines, GELTUNG DER BEDINGUNGEN

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote durch TSK erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.

(2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst wenn TSK nicht widerspricht, es sei denn, TSK hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn TSK in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(3) TSK ist berechtigt, Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen mit dem Besteller abzutreten.

2. ANGEBOTE UND VERTRAGSSCHLUSS

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch TSK.

(2) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn TSK eine schriftliche Erklärung (Bestellungsannahme) absendet, die für den Umfang der Leistungspflichten maßgebend ist. Die Lieferung ersetzt die schriftliche Bestellungsannahme. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

(3) Die in den Katalogen und Angeboten angegebenen Leistungsmerkmale wie Abbildungen, Zeichnungen etc. sind nur als annähernd zu betrachten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich TSK seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach unserer vorheriger Zustimmung vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag TSK nicht erteilt wird, uns auf Verlangen unverzüglich zurück zu geben.


(4) Der Besteller haftet für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Bestellungsunterlagen und Bestellangaben, insbesondere in Zeichnungen sowie für technische Daten und Muster. Mündliche Angaben, auch über Änderungen sowie Ergänzungen der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wird eine Bestellung innerhalb eines Monats nach Eingang, in Sonderfällen (z. B. Spezialanfertigungen) innerhalb 3 Monaten, während welcher Frist der Besteller an seine Bestellung gebunden ist, von TSK nicht schriftlich bestätigt oder ausgeführt, ist der Besteller zur Rücknahme der Bestellung berechtigt, ohne dass ihn das zu Schadensersatzansprüchen gegen TSK berechtigt.

3. PREIS

(1) Unsere Preise sind €-Preise (EURO der EZB). Sie gelten ab Werk, im Inland zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, und schließen Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und Montagekosten sowie Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten nicht ein. Sie sind auf der Basis der am Tag unserer Angebotsabgabe geltenden Lohn-, Material- und sonstigen Kosten errechnet. Bei einer Änderung dieser Kostenfaktoren behält TSK sich eine Preisberichtigung seiner Angebote bis zum Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrages vor. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Sofern der Besteller nichts anderes wünscht, erfolgt der Transport der Ware durch eine von TSK ausgewählte Spedition. Das Transportrisiko trägt grundsätzlich der Besteller. Die Verpackungsart untersteht dem Ermessen von TSK. Sie wird dem Besteller zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurück genommen.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Ist nach § 6 Absatz (3) eine Abnahme vereinbart, ist, wenn der Besteller die Rechnung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme erfolgt, erhält, die Zahlungsfrist 30 Kalendertage nach letzterem Zeitpunkt.

(2) TSK ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist TSK berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TSK über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(4) Wenn TSK Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere er einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn TSK andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist TSK berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn TSK Schecks angenommen hat. TSK ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(5) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

(6) Bei Auslandslieferungen kann TSK die Eröffnung eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs, zahlbar bei einer von uns angegebenen Bank, oder andere gleichwertige Sicherheiten verlangen.

(7) Gerät der Besteller TSK gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent; Akkreditivgestellung gilt nicht als Zahlung), die TSK aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden TSK die folgenden Sicherheiten gewährt, die TSK auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.

(2) Die Ware bleibt Eigentum von TSK. Der Besteller ist bis zur vollen Bezahlung der Ware nicht berechtigt, die Ware in eine andere Anlage in einer Form einzubauen, dass die Ware nicht mehr ohne weiteres von dieser Anlage getrennt werden kann. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für TSK als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum von TSK durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf TSK übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum von TSK unentgeltlich. Ware, an der TSK (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
 
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an TSK ab. TSK nimmt die Abtretung an. TSK ermächtigt ihn widerruflich, die an TSK abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum von TSK hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit TSK seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TSK die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist TSK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(6) Der Besteller ist bis zur vollständigen Bezahlung der Vorbehaltsware verpflichtet, TSK jederzeit über den Standort der Vorbehaltsware informiert zu halten.


6. LIEFERUNG / ABNAHME

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Unsere Lieferzeit rechnet ab Datum unserer Bestellungsannahme. Ihr Beginn setzt den Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die KlarsteIlung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen sowie die Übereinstimmung über alle technischen Fragen, deren Klärung die Parteien bei Vertragsabschluss vorbehalten haben, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die TSK die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen, oder Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen I Maschinen, Verzögerungen in Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Verzögerungen bei der Beförderung sowie alle Fälle höherer Gewalt, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - hat TSK auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Vorstehendes gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Lieferungsverzugs eintreten. Sie berechtigen TSK, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wird die förmliche Abnahme der Lieferung gewünscht, sind deren Bedingungen spätestens bei Vertragsabschluss festzulegen. Die Abnahme hat bei TSK unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft zu erfolgen. Die Kosten der Abnahme gehen zulasten des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig.

In allen anderen Fällen gilt der Liefergegenstand mit bestimmungsgemäßer Inbetriebnahme, spätestens jedoch 30 Tage = 1 Monat nach Auslieferung an den Besteller als abgenommen.

Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Besteller über, soweit er sie nicht schon nach Ziff. 7. trägt.

7. GEFAHRENÜBERGANG

(1) Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen, auch von Lieferteilen, gehen auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung -  mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten in unserem Werk auf den Besteller über, sonst, wenn die Sendung uns verlässt, gleichgültig auf welchem Wege und mit welchem (eigenen oder fremden) Transportmittel.

(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die TSK nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller.

(3) Zum Abschluss einer Transportversicherung ist TSK auch bei Auslandsgeschäften nicht verpflichtet. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von TSK gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

8. RECHTE DES BESTELLERS WEGEN MÄNGELN

(1) Die Ware wird frei von Konstruktions-, Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verkürzung der Verjährungsfrist nach Absatz (1) gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Arglist oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch TSK. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von TSK nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Ware, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Gleiches gilt, soweit Mängel auf schlechter Aufstellung, fehlerhaftem Einbau, schlechter Instandhaltung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, auf von TSK nicht ausgeführten unsachgemäßen Reparaturen, Änderungen ohne unsere schriftliche Einwilligung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Einsatzbedingungen und Betriebsmitteln sowie auf von uns nicht zu vertretenden chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen sowie Witterungs- oder anderen Natureinflüssen beruhen.

(3) Sachmängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser der ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, ansonsten sind Beanstandungen unbeachtlich. Der Besteller muss der Kundendienstleitung von TSK Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind TSK unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt TSK nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass

a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an TSK geschickt wird;
b) der Besteller das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von TSK zum Besteller geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Nacherfüllungsort ist stets der Ort, an den TSK die Ware vertragsgemäß geliefert hat. Sollte die Ware hiernach an einen anderen Ort als diesen verbracht werden, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten der Nacherfüllung allein vom Besteller zu tragen. Dies gilt sowohl in dem Fall, dass die Ware zur Reparatur an TSK zurückgesendet wird, als auch dann, wenn die Nacherfüllung durch TSK direkt beim Besteller / am Ort der Ware erfolgt. .

(5) Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(7) Für Fremderzeugnisse bzw. -material beschränkt sich die Haftung von TSK auf die Abtretung der uns gegen unsere Zulieferanten zustehenden Ansprüche.

(8) Bei zur Fertigstellung, Aufarbeitung oder Umarbeitung verwendeten Teilen, die der Besteller an TSK sendet, übernehmen wir keine Haftung für ihr Verhalten bei der Bearbeitung; wird das Material hierbei schadhaft, so sind TSK die für die Bearbeitung bereits angefallenen Kosten zu ersetzen. Es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens TSK, eine vorsätzliche Pflichtverletzung seitens TSK, eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen oder eine für den Vertragszweck wesentliche Pflichtverletzung zurück zu führen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personenschäden.

(9) Ansprüche wegen Mängel gegen TSK stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

9. HAFTUNG

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TSK für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von TSK garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.


(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von TSK entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung von TSK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TSK.

10. KONSTRUKTIONSÄNDERUNGEN

TSK behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; TSK ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

11. AUSFUHRBESTIMMUNGEN

Der Besteller wird für den Fall des Exports der Produkte die deutschen und amerikanischen Ausfuhrbestimmungen beachten und seinen Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des Exports deutsche und amerikanische Ausfuhrbestimmungen gelten.

12. ZOLLABWICKLUNG

Werden Lieferungen auf Wunsch des Bestellers unverzollt ausgeführt, haftet er TSK gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.

13. SOFTWARE

(1) An TSK-Software, Fremdsoftware (Software, die von einem TSK-unabhängigen Software-Lieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Besteller ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Software geliefert wird, eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei TSK bzw. dem Software-Lieferanten.

(2) Der Besteller hat sicherzustellen, dass diese Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der TSK Dritten nicht zugänglich sind.

(3) Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Die Überlassung von Quellenprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Besteller auch auf den Kopien anzubringen.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Bestellungsannahme und Lieferung der Software, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

14. SCHUTZRECHTE

(1) Die Prüfung und Haftung in Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter ist bei Einzelanfertigungen ausschließlich Angelegenheit des Bestellers. Er steht TSK in vollem Umfang dafür ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt TSK von eventuellen Schadensersatzansprüchen Dritter aus einer etwaigen Verletzung frei.

(2) TSK wird seinerseits den Besteller und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf einer Ware stammt vom Besteller. Unsere Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass TSK die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Ware von TSK ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.

(3) TSK hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. (2) übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass TSK entweder

a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft
oder
b) dem Besteller eine geänderte Ware bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen die verletzende Ware bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich der Ware beseitigen.

15. GEHEIMHALTUNG

(1) Technische Unterlagen, Zeichnungen, Service- und Betriebsanleitungen von TSK sowie alle während der Vertragsverhandlungen von TSK erhaltenen Informationen über die Funktion und den Aufbau der Ware unterliegen der Geheimhaltung. Der Besteller verpflichtet sich, unberechtigten Personen den Zugang zu den entsprechenden Informationen zu verwehren.

(2) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die TSK im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Eine Übertragung der Vertragsrechte und -pflichten auf Dritte durch den Besteller ist nur mit schriftlichem Einverständnis von TSK zulässig.

(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen TSK und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Porta Westfalica/Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. TSK ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

(4) Der Besteller wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass seine Daten von TSK gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).

(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand: August 2013

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